AGB

AGB für Inseraten-Aufträge

Der Besteller stellt der Proinfo CH AG spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss die Druckvorlagen in geeigneter Form zur Verfügung. Bei minderer Qualität der Druckvorlage für den nicht gesetzten Teil (Namenszüge, Signete, Zeichnungen, Abbildungen usw.) trägt der Besteller die Verantwortung für mindere Druckwiedergabe.

Die Proinfo CH AG verpflichtet sich, dem Besteller vor Seriedruck eine Korrekturvorlage zur Begutachtung zuzustellen. Sofern der Besteller innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung der Korrekturvorlage keine schriftliche Einwände erhebt, so ist die Proinfo CH AG von jeglicher Gewährleistungsfrist befreit.

Der Besteller hat Anrecht auf maximal zwei unentgeltliche Korrekturvorlage-Versionen. Im Rechnungsbetrag sind sämtliche Kosten (Satzkosten, Kosten der graphischen Gestaltung, Druck und Verteilung etc.) inbegriffen. Der Rechnungsbetrag (zuzüglich MwSt) wird jeweils mit Zustellung der Korrekturvorlage fällig. Ergänzende Abmachungen sind ausschliesslich in Schriftform gültig.

Proinfo CH AG behält sich vor, das Vertragsverhältnis nach gebührender Information des Bestellers gegebenenfalls auf einen Dritten zu übertragen.
Tritt der Besteller vom Vertrag zurück oder kommt er seiner Vorleistungs- und/oder Mitwirkungspflicht (Druckvorlage, Zahlungspflicht etc.) nicht nach, so schuldet er der Proinfo CH AG eine Konventionalstrafe, welche sich für Fälle der Erfüllung (Druck) auf 100 % und für Fälle der Nichterfüllung (kein Druck) auf 60 % des für die jeweilige Ausgabe vereinbarten Rechnungsbetrages beläuft. Sämtliche Konventionalstrafen werden nach Abmahnung der Vorleistungspflicht innert 30 Tagen zur Zahlung fällig.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Solothurn.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Proinfo CH AG
für Onlineprodukte sowie Services


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Proinfo CH AG, CHE-417.856.359, Glutz-Blotzheim-Strasse 3, 4500 Solothurn, Schweiz (nachfolgend Proinfo genannt) und unseren Kunden für alle Onlineprodukte sowie Services.

Das Produkt steht ausschliesslich Unternehmen, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbstständigen (nachfolgend Kunde) zur Verfügung. Konsumenten sind nicht nutzungsberechtigt.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch ProInfo ausdrücklich schriftlich anerkannt.

ProInfo behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen oder Modifizierungen der AGB informiert ProInfo den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht ProInfo ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu, welches binnen zwei Monaten ab Widerspruch des Kunden ausgeübt werden kann.

Zur Erfüllung unserer Leistungen bedienen wir uns Produktpartnern.
Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder als PDF-File herunterladen (https://proinfo.ch/agb)


2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Kunden zu den auf dem Bestellschein angegebenen Bedingungen zustande.

Jeglicher vertraglicher Vereinbarung für Onlineprodukte sowie Services liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Mit der Unterzeichnung des Bestellscheins gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als durch den Kunden akzeptiert.

ProInfo kann innert 30 Tagen nach Vertragsschluss nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen entschädigungslos von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten. ProInfo kann auch nach Ablauf dieser Frist nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen entschädigungslos von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn die zu veröffentlichenden Daten und Texte gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda beinhalten, rassistische und menschenverachtende Aussagen beinhalten, pornographische oder sexuell anstössige Aussagen oder Bilder beinhalten, Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung beinhalten, eine Antragsveröffentlichung im Namen von Dritten beinhaltet, Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter enthalten.


3. Leistungen

Online-Complete

ProInfo unterstützt den Kunden dabei, seine Präsenz und Auffindbarkeit im Internet und insbesondere auf Onlineplattformen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird ProInfo bestimmte, vom Kunden nach Auftragsabschluss bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Informationen über das Unternehmen des Kunden wie z.B. Firmennamen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, sowie Logos, Fotos, Videos, sowie Beschreibungen der unternehmerischen Tätigkeit oder sonstige Inhalte oder Daten seines Unternehmens (nachfolgend „Standortinformationen“ genannt), in Onlineverzeichnisse, Maps, Apps, sowie Karten‐ u. Empfehlungsdienste (nachfolgend „Publisher“ genannt) zum Zweck der Veröffentlichung hochladen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ProInfo nicht gewährleisten kann, dass die Standortinformationen von allen Publisher übernommen werden und/oder dass dies sofort und, je nach Ausgestaltung der Plattform eines Publishers und dessen Anforderungen, vollständig geschieht. Dies ist insbesondere bei Platzbeschränkungen, der Inkompatibilität der Standortinformationen mit der Anwendung der Publisher, der Nutzung anderer Quellen für den „Point of Interest“ durch die Publisher, der Veröffentlichungs- und Updatezyklen der Publisher und der Unmöglichkeit für ProInfo, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten, der Fall. Die Veröffentlichung der Standortinformationen kann bei manchen Publishern wie z.B. Navigations- u. Kartendiensten bis zu drei Monate (oder länger) in Anspruch nehmen, darauf hat ProInfo keinen Einfluss.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Kunden direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch).

Die Zusammensetzung der einzelnen Publisher kann sich jederzeit ändern, insbesondere können einzelne Publisher während der Vertragslaufzeit im Ermessen der ProInfo durch andere ausgetauscht werden. Der Kunde hat kein Recht auf einen Austausch oder das Bestehen von bestimmten Publishern. Der Austausch mancher oder die Zusammensetzung der einzelnen Publisher entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.

Die Standortinformationen werden täglich automatisch abgeglichen und geprüft. Die Standortinformationen werden ausschliesslich auf Grundlage der Angaben des Kunden erfasst.


4. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die bestellten Leistungen nur von ihm genutzt werden. Er wird deshalb seine Zugangsdaten – insbesondere die Passwörter – geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde wird ProInfo unverzüglich über jede vermutete missbräuchliche Benutzung seiner Passwörter informieren.

Der Kunde wird alle Handlungen unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der von ProInfo angebotenen Leistungen beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäss ProInfo zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäss zu übermitteln. Er sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte besitzt und mit seinen Angaben nicht gegen Rechte Dritter verstösst.

Ebenso ist der Kunde verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich ProInfo zu übermitteln.


5. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzungsrechte

ProInfo prüft die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte nicht, bevor diese veröffentlicht werden. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Rechte Dritter einschliesslich der Rechte von ProInfo zu beachten. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die ProInfo zur Leistungserbringung überlassen oder vom Kunden selbst eingestellt werden, liegt ausschliesslich beim Kunden. Aus diesem Grund wird der Kunde keine Handlungen vornehmen oder Inhalte über die Dienste von ProInfo verbreiten, welche gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstossen. Hierzu gehören insbesondere die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. In gleicher Weise wird der Kunde Rechte Dritter beachten, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte. Als Verbreitungshandlung gilt auch die mittelbare Zugänglichmachung z.B. in Form der Verlinkung auf verbotene Inhalte.

Der Kunde räumt ProInfo für von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (vgl. Ziff. 5.1) das unentgeltliche, nichtexklusive, räumlich, inhaltlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zugänglich zu machen und abrufbereit zu halten. Der Kunde garantiert, dass er in Bezug auf die Inhalte über die erforderlichen Rechte verfügt. Falls er nicht selbst Inhaber der Rechte ist, garantiert er, dass die erforderlichen Rechteübertragungen, Gestattungen und Einwilligungen etc. wirksam eingeholt wurden. Eine Verpflichtung von ProInfo, diese Inhalte zu speichern und abrufbereit zu halten, besteht jedoch nicht.


6. Sperrung und Löschung von Inhalten

ProInfo überprüft nicht die vom Kunden zur Verfügung gestellten oder selbst eingestellten Inhalte und handelt nur auf den Hinweis Dritter, die ProInfo über potentiell rechtswidrige Inhalte unterrichten. In solchen Fällen ist ProInfo zu einer vorübergehenden Sperrung berechtigt, um festzustellen, ob die Behauptung Dritter, der Inhalt verletze Rechte Dritter oder sei in sonstiger Weise rechtswidrig, zutreffend ist. In diesem Fall wird ProInfo den Kunden unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die behaupteten Vorwürfe zu widerlegen. Reagiert der Kunde nicht oder lassen sich trotz Stellungnahme des Kunden Zweifel an der Rechtswidrigkeit des in Frage stehenden Inhalts nicht ausräumen, wird ProInfo eine Löschung des Inhalts vornehmen.

Für den Fall, dass ProInfo von einem Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung insbesondere nach Massgabe der Ziff. 6.1 oder aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die ProInfo auf erstes Anfordern freistellen bzw. schadlos halten sowie die Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen. Der Kunde wird ProInfo bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, ist ProInfo berechtigt, die Ansprüche Dritter nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage auf Kosten des Kunden zu erledigen.


7. Gewährleistung / Haftung von ProInfo

Mängel am Produkt sind ausschliesslich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen von ProInfo oder in den Leistungen des Produktpartners liegt. Ausdrücklich kein Mangel liegt vor bei Nichtgefallen des Produktes trotz handwerklicher Fehlerfreiheit oder bei Fehlern, die auf verspätete, unzutreffende oder unvollständige Übermittlung der Daten durch den Kunden zurückzuführen sind.

Der Kunde hat sowohl die übermittelten, wie auch die veröffentlichten Daten unverzüglich zu prüfen und schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme gegenüber ProInfo rügen.

Bei einer berechtigten Mängelrüge durch den Kunden erfolgt die Gewährleistung nach Wahl von ProInfo durch Nachbesserung oder durch eine Ersatzleistung.

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen:

  • für ununterbrochene Verfügbarkeit der Portale oder Server, auf die sich der Auftrag bezieht;
  • für eine durchgehende Präsenz bestimmter Portale am Markt;
  • für den Transport bzw. die Übermittlung von Daten über das Internet;
  • für die Eignung des Produkts zu einem bestimmten Zweck.

ProInfo haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ProInfo nicht. Die Haftung von ProInfo ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden und Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangener Gewinn), Datenverluste, höhere Gewalt, Streiks, technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen, Hackerangriffe und Denial-of-Service-Attacken. Soweit eine Haftung von ProInfo besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf 20% der vom Kunden für das Produkt geschuldeten jährlichen Vergütung beschränkt.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch ProInfo resultieren oder bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

Soweit die Haftung von ProInfo ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ProInfo und / oder von mit ProInfo verbundenen Unternehmen.


8. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die Vertragslaufzeit bei auf Zeit geschlossenen Verträgen beträgt in der Regel zwölf Monate, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer von jeweils weiteren zwölf Monaten, es sei denn der Vertrag wird schriftlich mit einer Frist vor drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen zwölfmonatigen Zeitraums gekündigt.

ProInfo steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Produktpartner endet. Die Kündigungsfrist beträgt diesfalls 30 Tage per Ende eines Kalendermonats. In diesem Falle wird ProInfo die bereits bezahlte Vergütung an den Kunden anteilmässig zurückerstatten.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wird der Vertrag gekündigt, so entfällt ab Vertragsende die Zahlungspflicht des Kunden an ProInfo; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes abgerechnet.

Das Recht zur fristlosen Kündigung, insbesondere im Fall der Verletzung des Kunden gegen die Bestimmungen der Ziff. 6.1, bleibt vorbehalten. Hat der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung unzumutbare Änderungswünsche, so ist ProInfo ebenfalls berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

ProInfo ist nach Beendigung des Vertrags berechtigt, die Leistungsergebnisse einschliesslich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur Löschung gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Kündigungserklärung von ProInfo nicht erhält, weil er seiner Verpflichtung zur Aktualisierung seiner Daten gemäss Ziff. 2.2 nicht nachgekommen ist.


9. Preis- und Zahlungsbedingungen

Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von ProInfo. Änderungen der Preisliste bleiben ProInfo vorbehalten.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Die vereinbarten Preise werden grundsätzlich zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt (im ersten Vertragsjahr jedoch frühestens am Tag der Veröffentlichung der vereinbarten Leistungen) und sind innert 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei ProInfo massgebend. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung seitens ProInfo in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist vom Zeitpunkt der Fälligkeit an der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Pro Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von CHF 15 für die erste und CHF 25 ab der zweiten Mahnung in Rechnung gestellt.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäss nach oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so kann Vorauszahlung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen durch ProInfo verlangt werden. Des Weiteren ist ProInfo berechtigt, die Erfüllung noch laufender Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der offenstehenden Beträge zu verweigern.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Ansprüche von ProInfo anerkannt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungen sind unabhängig von einer möglichen Bemängelung der Leistungen zu leisten. ProInfo ist berechtigt, die Beseitigung möglicher Mängel zu verweigern, solange der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Preise werden auch zur Zahlung fällig, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

Die zu erbringenden Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der ProInfo.

Jedwede Änderungen der ursprünglich vereinbarten Leistung durch den Kunden sind gesondert zu vergüten.


10. Datenschutz

ProInfo ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden für die Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden. Zur Behandlung personenbezogener Daten beachten Sie bitte zusätzlich unsere Datenschutzerklärung (https://proinfo.ch/agb).


11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbestimmungen und der jeweiligen Einzelaufträge einschliesslich der Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.

Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Bestellerin ist der Sitz der ProInfo (derzeit Solothurn). ProInfo ist jedoch zusätzlich berechtigt, den Kunden an dessen Sitz oder an jedem anderen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.

Stand: 01.01.2022